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Personalratsvorsitzender: Rechte und Pflichten des Personalrats

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 23.05.2018
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Der Personalrat ist gesetzlich verankerter Bestandteil eines jeden öffentlichen Arbeitgebers und mit dem Betriebsrat in der Privatwirtschaft vergleichbar.

Aufgaben: Was bestimmt der Personalrat mit?

Der Personalrat hat mit der jeweiligen Dienststelle zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und zum Wohle der Beschäftigten im Rahmen der Gesetze und Tarifverträge vertrauensvoll zusammenzuarbeiten (§ 2 Absatz 1 Bundespersonalvertretungsgesetz). Er Personalrat wird beteiligt bei: allen Personalangelegenheiten (Einstellung, Vertragsänderung, Kündigung, Eingruppierung, Beförderung etc.), allen Angelegenheiten des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit und der Arbeitsbedingungen (Arbeitsplatzgestaltung, Sicherheitsvorkehrungen, Vermeidung gesundheitlicher Risiken etc.), organisatorischen Maßnahmen, Technologieeinsatz und vielen anderen mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten.

Mitglieder: Wie viele Mitglieder muss ein Personalrat haben?

Die Mitgliederzahl des Personalrats richtet sich nach der Gesamtzahl der Beschäftigten. An der Beschäftigtenzahl orientiert sich auch die Zahl der freigestellten Personalratsmitglieder. Diese werden namentlich durch Beschluss des Personalrates für die Personalratstätigkeit ganz oder teilweise vom Dienstbetrieb freigestellt.

Kündigung: Kann einem Personalratsmitglied gekündigt werden?

Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Personalrates, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, bedarf der Zustimmung des Personalrates (§ 47 BPersVG). Die regelmäßige Amtszeit des Personalrates beträgt vier Jahre (§ 26 BPersVG).
Der Personalratsvorsitzende vertritt den Personalrat im Rahmen der von diesem gefassten Beschlüsse und wird mit einfacher Mehrheit gewählt (§ 32 BPersVG).

Fragen zu dieser personalvertretungsrechtlichen Problematik oder anderen Themenkomplexen beantworten Ihnen gerne unsere in diesem Bereich kompetenten Kooperationsanwältinnen und -anwälte telefonisch oder per E-Mail.

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