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Mitsprache - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 27.08.2014
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Unter Mitbestimmungsrechten besteht man die Rechte von Arbeitnehmervertretungen nach den für sie geltenden Gesetzen wie z.B. dem Betriebsverfassungsgesetz, dem SGB IX und dem Personalvertretungsgesetz. Diese Rechte werden hauptsächlich durch Betriebsrat, Personalrat, Jugend- und Auszubildendenvertretung und Schwerbehindertenvertretung wahrgenommen. Die Mitbestimmungsrechte können in ganz unterschiedlicher Form ausgeübt werden.

In vielen Fällen bestehen Mitbestimmungsrechte in der Weise, dass der Betriebsrat ein Recht zur Information, Unterrichtung und Anhörung hat. In verschiedenen Fällen ist vor dem Handeln des Arbeitgebers die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich, etwa bei personellen Maßnahmen, wie Einstellung, Versetzung und Eingruppierung. Stimmt der Betriebsrat nicht zu, muss der Arbeitnehmer die Zustimmung im Beschlussverfahren durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen. Bis dahin kann er die Maßnahme nicht vornehmen. Ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ist eine Kündigung unwirksam. Die Mitbestimmungsrechte sind u.a. geregelt in den §§ 87, 99, 102 BetrVG. Nach § 78a BetrVG kann ein Auszubildender schriftlich die Weiterbeschäftigung rechtzeitig vor Beendigung der Berufsausbildung verlangen.

Bei Fragen zu den Mitspracherechten helfen Ihnen gerne unsere kompetenten Kooperationsanwälte telefonisch und per E-Mail.

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