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Mitbestimmungspflichtig - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 18.12.2013
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Bestimmte Angelegenheiten eines Betriebs sind mitbestimmungspflichtig, d.h. die Arbeitnehmer sind in diesen Angelegenheiten an den Entscheidungen des Betriebs zu beteiligen. Die Beteiligungsrechte werden durch den Betriebsrat wahrgenommen und sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verankert.

Die Rechte des Betriebsrats sind unterschiedlich weitgehend. Es bestehen reine Informations-, Anhörungs- und Beratungsrechte, Überwachungsaufgaben und die Fälle der eigentlichen Mitbestimmung, in denen eine Entscheidung nicht ohne den Betriebsrat getroffen werden darf. Mitbestimmungspflichtig sind soziale, personelle und wirtschaftliche Angelegenheiten. Die Mitbestimmungsrechte sind teilweise erzwingbar, so im Fall der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten. Zu diesen sozialen Angelegenheiten zählen z. B. Regelungen zur Arbeitszeit, zu Arbeitsentgelten, zur Lohngestaltung, zu Urlaubsgrundsätzen, technischen Einrichtungen etc. Personelle Angelegenheiten sind z. B. die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder sonstige personelle Maßnahmen, wie Einstellung oder Versetzung.

Holen Sie sich rechtlichen Rat, falls Sie den Eindruck haben, Ihr Mitbestimmungsrecht sei verletzt. Wir helfen Ihnen gerne.

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