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Betriebsverfassungsrecht

BetrVG - Infos und Rechtsberatung

30.06.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

BetrVG ist die Abkürzung des Betriebsverfassungsgesetzes.

Es ist ein Bundesgesetz vom 15.01.1972 und wurde zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.04.2013. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die grundlegende Ordnung der Zusammenarbeit der Arbeitgeber und der von den Arbeitnehmern gewählten betrieblichen Interessenvertretung (Betriebsrat). Es gilt für alle Arbeitnehmer eines Betriebs sowie die zur Berufsausbildung Beschäftigten, nicht aber für leitende Angestellte, Organvertreter (z.B. Geschäftsführer, Vorstand), geschäftsführende Gesellschafter einer Personengesellschaft und weitere in § 5 BetrVG genannte Personen. Es regelt insbesondere die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten sowie bei der Gestaltung von Arbeitsplatz und -ablauf. In unternehmerisch-wirtschaftlichen Entscheidungen gibt es dem Betriebsrat grundsätzlich nur Informations- und Beratungsrechte. Die Vorschriften des BetrVG sind zwingend, erlauben den Tarifsvertragsparteien aber unter bestimmten Voraussetzungen hiervon abzuweichen. Rechtsstreitigkeiten aus dem BetrVG gehören zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.

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