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Betriebsratstätigkeit

Stand: 30.10.2013

Die Betriebsratstätigkeit ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Die Betriebsratsmitglieder üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. Soweit es aber nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben erforderlich ist, sind sie von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien. Zudem besteht zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts.

Darüber hinaus hat jedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an bestimmten Schulungs- und Bildungsveranstaltungen.

Die für die Betriebsratstätigkeit anfallenden Kosten trägt der Arbeitgeber, der auch die erforderlichen Sachmittel, insbesondere Telefon und Computer, zur Verfügung stellen muss.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


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