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Betriebsverfassungsrecht

Betriebsratssitzung - Infos und Rechtsberatung

14.07.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

In Betriebsratssitzungen, und zwar nur in diesen, kann der Betriebsrat Entscheidungen durch Beschlüsse treffen.

Davon zu unterscheiden sind zum Beispiel die so genannten "Monatsgespräche" zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber. In diesen dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. Eine ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder und die rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung, am besten gleichzeitig, sind unabdingbare Voraussetzungen für eine wirksame Beschlussfassung in einer Betriebsratssitzung. Der Inhalt der Tagesordnungspunkte ist dabei so konkret wie möglich anzugeben. Durch die Tagesordnung muss den eingeladenen Betriebsratsmitgliedern ausreichend Gelegenheit gegeben werden sich ordnungsgemäß vorbereiten zu können.

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Der Betriebsratsvorsitzende hat eine Betriebsratssitzung einzuberufen, wenn

Die Fragen betreffend das Thema Betriebsratssitzung sind vielfältig und häufiges Thema unserer telefonischen Beratungen. Denn eines ist klar: hier gilt einmal mehr "besser vorher informieren" - nichts ist unangenehmer, als ein Betriebsratsbeschluss, der sich im Nachhinein wegen eines Formmangels als unwirksam oder nichtig herausstellt!

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