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Auswahlrichtlinien

Stand: 14.04.2016

Nach § 95 Abs.1, Satz 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) bedürfen Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrats, soweit im Betrieb ein Betriebsrat vorhanden ist. Ein jegliches diesbezügliches Punkteschema darf der Arbeitgeber nicht anwenden, wenn und solange der Betriebsrat diesem nicht zustimmt oder die Einigungsstelle die Zustimmung ersetzt.

Die Beteiligung des Betriebsrates soll für Transparenz sorgen und willkürliche Auswahlentscheidungen des Arbeitgebers verhindern.

Ein Punkteschema für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen ist nicht nur dann eine nach § 95 Abs.1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Auswahlrichtlinie, wenn es generell für künftig auszusprechende Kündigungen gelten soll, sondern auch dann, wenn es nur einmalig für die Sozialauswahl bei den konkret anstehenden betriebsbedingten Kündigungen gelten soll.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!


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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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