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Beamtenrecht

Versorgungsbezüge - Infos und Rechtsberatung

23.06.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Versorgungsbezüge erhalten vor allem Beamte anstelle der gesetzlichen Rente.

Aber auch ehemalige Abgeordnete oder Minister erhalten Versorgungsbezüge. Die Versorgungsbezüge sind, anders als die Rente, voll als Einkommen zu versteuern. Durch das Alterseinkünftegesetz wird die Rente derzeit nur anteilig besteuert, wobei sich dieser Anteil bis 2040 auf 100 Prozent erhöhen wird. Vor Erlass des Alterseinkünftegesetz war die Rente steuerfrei, was wie folgt begründet wurde: die Rente der gesetzlichen Rentenkassen wird bezahlt, nachdem der Arbeitnehmer jahrelang Rentenbeiträge einbezahlt hat. Auf diese Rentenbeiträge hat er zuvor schon Einkommensteuer bezahlt. Es ist daher also so, dass die Rente aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wird, und nicht noch mal versteuert werden darf. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer "vorgelagerten Besteuerung". Im Gegensatz dazu sind aber die Versorgungsbezüge der Beamten noch gar nicht versteuert. Schließlich kommen diese direkt aus dem Staatshaushalt. Daher soll hier die nachgelagerte Besteuerung zur Anwendung kommen. Nun ist aber die Aussage über die Renten nicht ganz richtig, da auch ein Arbeitgeberanteil in die Rentenkasse gezahlt wird, und der Arbeitnehmer darauf keine Lohnsteuer zahlt. Deshalb verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass die Hälfte der Rente nun wie Versorgungsbezüge versteuert wird, wozu die Bundesregierung mit dem Alterseinkünftegesetz jetzt langsam und stufenweise übergeht. Damit es zur keiner Doppelbesteuerung kommt, werden die Beiträge zur Rentenversicherung steuerfrei gestellt.

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