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Öffentliches Dienstrecht - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 12.02.2013
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Das öffentliche Dienstrecht besteht aus Gesetzen und Verordnungen, die das Dienstverhältnis der verbeamteten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes regeln.

Für die verbeamteten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gibt es anders als bei Arbeiternehmern im öffentlichen Dienst und Arbeitnehmern in der privaten Wirtschaft keine Tarifverträge.

Die Vorschriften des öffentlichen Dienstrechtes umfassen (auf Bundes- und/oder Landesebene) Besoldungsgesetze, das Beamtenversorgungsgesetz (regelt die "Rente" von Beamten), Beihilfeverordnungen, Disziplinargesetz, Laufbahnverordnungen, Richtergesetz, Soldatengesetz, Personalvertretungsgesetze etc.. Die Vorschriften sind weit gefächtert, die vorstehende Aufzählung ist nur beispielhaft und nicht abschließend.

Häufig wird zum öffentlichen Dienstrecht auch das Recht der nicht verbeamteten, lediglich angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugeordnet. Wesentliche Regelungen enthalten die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, abgekürzt als TVÖD. Der TVÖD unterteilt sich in Regelungen für TVÖD-SuE (Sozial- und Erziehungsdienst), TVöD-B (Pflege- und Betreuungseinrichtungen), TVöD-K (Krankenhäuser), TVöD-S (Sparkassen), TVöD-E (Entsorgung), TVöD-F (Flughäfen) und TVöD-V (Verwaltung). Zudem gibt es noch verschiedene kommunale Tarifverträge.

Bei Fragen zum öffentlichen Dienstrecht helfen Ihnen unsere spezialisierten Anwälte gerne weiter.

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