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Nebentätigkeitsverordnung

Stand: 14.11.2012

Die Nebentätigkeitsverordnungen des Bundes und der Länder enthalten in Ergänzung der grundlegenden Vorschriften in den Beamtengesetzen detaillierte Regelungen zu Genehmigung und Vergütung von Nebentätigkeiten für Beamte.

Wesentlicher Bestandteil der Nebentätigkeitsverordnung ist die Abführung von Entgelten, die durch Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder im Auftrag des Dienstherrn geleistet werden.

Weiter ist geregelt in welchem Umfang die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn zu vergüten ist, wenn dieses für die Durchführung der Nebentätigkeit in Anspruch genommen wird.

Auch wenn grundsätzlich ein Anspruch auf Genehmigung einer Nebentätigkeit für den Beamten besteht, sind doch eine Reihe von Einschränkungen und Auflagen zu beachten, die eine vorherige sachkundige Information zweckmäßig erscheinen lassen.

Das Nebentätigkeitsrecht unterscheidet zwischen genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Nebentätigkeiten. Die meisten Nebentätigkeiten sind genehmigungspflichtig. Dies gilt insbesondere, wenn mit der Nebentätigkeit ein Einkommen oder ein geldwerter Vorteil verbunden ist. Für die Ausübung einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit ist in der Regel vor Aufnahme eine Erlaubnis einzuholen, die nur aus gesetzlich bestimmten Gründen versagt werden darf.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie von unseren Rechtsanwälten der Deutschen Anwalthotline.


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