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Landesdisziplinarordnung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 21.07.2014
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Zur Verfolgung von Dienstvergehen von Beamten wurde das sogenannte Disziplinarrecht geschaffen.

Teil dessen sind die Disziplinarordnungen des Bundes und der jeweiligen Bundesländer. Für Bundesbeamte gilt die Bundesdisziplinarordnung, für Landesbeamte die Landesdisziplinarordnung. Zwecke der Disziplinarordnung sind der Erziehungszweck, Schutzzweck (Klärung von Vorwürfen in einem geregelten Verfahren), Reinigungsfunktion (Entfernung von Personen, die das Ansehen des Berufsbeamtentums erheblich herabsetzen) und Abschreckungszweck. Geregelt wird in allen Disziplinarodnungen zunächst der Anwendungsbereich, mögliche Maßnahmen (wie z. B. Verweis, Geldbuße, Gehaltskürzung,Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt, Entfernung aus dem Dienst,Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts) und das Verfahren.

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