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Konkurrentenklage

Stand: 12.02.2013

Aus Art. 33 Abs.2 GG (Grundgesetz) ergibt sich, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ein Zugangsrecht zu einem öffentlichen Amt hat.

Sieht sich ein Bewerber in diesem Recht verletzt, so kann er eine Konkurrentenklage erheben. Für die Zuständigkeit des Gerichtes kommt es darauf an, ob der Bewerber um eine öffentliche Stelle ein Beamter ist oder ein sonstiger Arbeitnehmer, denn bei einem Beamten ist nach § 54 BeamtStG das Verwaltungsgericht zuständig, bei einem sonstigen Arbeitnehmer hingegen entscheidet das Arbeitsgericht.

Handelt es sich z.B. um eine Bewerbung eines Beamten um eine Beförderungsstelle, so hat der Beamte einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ohne Rechtsfehler entscheidet und dabei von verwaltungsinternen Richtlinien nicht abgewichen wird. Der Dienstherr hat bei der Auswahl jedoch einen Beurteilungsspielraum, welcher gerichtlich nur sehr eingeschränkt überprüft werden kann.

Eine Rolle bei der Konkurrentenklage im Arbeitsverhältnis spielt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dort sind u.a. Faktoren genannt, die der Arbeitgeber bei der Stellenvergabe brücksichtigen muss und aus deren Verletzung der Bewerber Rechte herleiten kann.

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