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Beamtenrecht

Kommunalbeamte - Infos und Rechtsberatung

28.02.2012 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Nur eine öffentliche Körperschaft mit Dienstherreneigenschaft kann eigene Beamte haben. Je nach dem ob es sich um eine Körperschaft des Bundes, der Länder oder der Gemeinden und Gemeindeverbände handelt, spricht man von Bundes-, Landes und Kommunalbeamten.

Für die Bundesbeamten gilt das Bundesbeamtengesetz und die zugehörigen Nebengesetze. Für die Beamten der Länder und der Kommunen gelten die jeweiligen Landesbeamtengesetze, die sich im Detail unterscheiden. Damit unterliegen die Beamten unterschiedlichen Rechtssystemen, die nur in den Grundlagen übereinstimmen.

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Bundesweit für alle Beamten gilt jedoch das Beamtenrechtsrahmengesetz, das die grundlegenden Regelungen zum Beamtenrecht enthält und damit auch die Länder bindet. Bundeseinheitlich ist auch die Besoldung der Beamten im Bundesbesoldungsgesetz und die Versorgung der Beamten im Beamtenversorgungsgesetz geregelt. Aber auch hier drohen nach der Förderalismusreform zukünftig abweichende Regelungen in den einzelnen Bundesländern.

Eine Beratung zu Fragen des Beamtenrechts kann daher stets nur auf der Grundlage des jeweils anzuwendenden Rechts erfolgen. Für eine erste Einordnung hilft Ihnen ein Telefongespräch mit unseren Rechtsanwälten weiter.

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