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Beamtenrecht

Erschwerniszulagenverordnung - Infos und Rechtsberatung

14.11.2012 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die Erschwerniszulagenverordnung regelt die Gewährung von Zulagen zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse (Erschwerniszulagen) für Empfänger von Dienstbezügen und Anwärterbezügen des Bundes. Durch eine Erschwerniszulage wird ein mit der Erschwernis verbundener Aufwand mit abgegolten.

Zulagen erfolgen für Tätigkeiten aus folgenden Kategorien: den Dienst zu ungünstigen Zeiten, die Tauchertätigkeit, den Umgang mit Munition und Explosivstoffen, Tätigkeiten an Antennen und Antennenträgern, an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes, des Vermessungsdienstes sowie an Windmasten des lufthygienischen Überwachungsdienstes, die Klimaerprobung und der Unterdruckkammerdienst, die Pflege Schwerbrandverletzter.

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Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit der tatsächlichen Aufnahme der zulageberechtigenden Tätigkeit und erlischt mit deren Beendigung, soweit in den §§ 19 bis 26 Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulage nichts anderes bestimmt ist.

Beispielsweise hat am 29.02.2008 das Hamburgisches Oberverwaltungsgericht hinsichtlich § 20 EZulV entschieden, dass ein Anspruch auf anteilige Wechselschichtzulage gemäß § 20 Abs. 1 EZulV auch dann über den gesamten Zeitraum einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend besteht, wenn im Rahmen des Sabbatjahrmodells Wechselschichtdienste zwar während der Tätigkeitsphasen stets, während der Freistellungsphase aber überhaupt nicht geleistet werden.

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