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Disziplinarmaßnahme - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 15.03.2008
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Wenn Beamte oder Beamtinnen gegen ihre Dienstpflichten verstoßen, wird dieses durch den Dienstherrn im Wege einer Disziplinarmaßnahme geahndet. Die Rechtsgrundlagen dazu finden sich in den Disziplinargesetzen des Bundes und der Bundesländer.

Je nach Schwere des Verstoßes sind unterschiedliche Disziplinarmaßnahmen vorgesehen:

Die Disziplinarmaßnahme wird nach einem förmlichen Verfahren ausgesprochen in dem ein Ermittlungsführer zunächst die relevanten Tatsachen ermittelt und der betroffene Beamte auch angehört wird. Gegen die ausgesprochenen Disziplinarmaßnahmen sind das Rechtsmittel des Widerspruchs und der Klage zulässig. Bei schweren Dienstvergehen schließt sich an das verwaltungsinterne Verfahren ein gerichtliches Disziplinarverfahren an.

Im Rahmen des Disziplinarverfahrens kann auch eine vorläufige Dienstenthebung ausgesprochen werden.

Der Dienstherr erhält Kenntnis von jeder strafrechtlichen Verurteilung der Beamten und hat damit die Möglichkeit neben der strafrechtlichen Bestrafung ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn ein dienstlicher Bezug gegeben ist.

Klären Sie im Fall oder bei einer drohenden Disziplinarmaßnahme Ihre Rechtssituation um ungünstige berufliche Folgen zu vermeiden. Wir beraten Sie gerne; halten Sie hierzu alle Unterlagen bereit.

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