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Besoldungserhöhung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 16.05.2012

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Da die Besoldung der Beamten ausschließlich auf der Grundlage des Bundesbesoldungsgesetzes erfolgt (§ 2 Abs.1 BBesG), bedarf jede Änderung der Beamtenbesoldung einer Änderung dieses Gesetzes.

Mit der Förderalismusreform haben die Bundesländer einen weitergehenden Gestaltungsspielraum im Beamtenrecht gewonnen, so dass sie zukünftig eine Besoldung der Beamten abweichend vom Bundesbesoldungsgesetz in den jeweiligen Landesbesoldungsgesetzen regeln können.

Hinsichtlich des Umfangs der Beamtenbesoldung erfolgte diese in der Vergangenheit häufig parallel zu den Erhöhungen der Tarifgehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst; allerdings in vielen Fällen mit einer zeitlichen Verzögerung.

Ansprüche wegen vermeintlicher zu niedriger Besoldungszahlungen müssen innerhalb einer Verjährungsfrist von 3 Jahren geltend gemacht werden.

Konkrete Fragen zu Besoldungserhöhungen beantworten Ihnen unsere Anwälte gerne im Rahmen der telefonischen Rechtsberatung. Für weitergehende Informationen können Sie Ihre Fragen in der e-mail Rechtsberatung stellen.

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