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Beamtenrecht

Beamtenbeurteilung - Infos und Rechtsberatung

31.03.2008 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die dienstliche Beurteilung eines Beamten ist eine dienstliche Äußerung des Beurteilenden über die im Beurteilungszeitraum erbrachte fachliche Leistung und Befähigung eines Beamten. Sie kann auch Auskunft darüber geben, inwieweit der Beamte für ein höherwertiges Amt oder einen höherwertigen Dienstposten geeignet ist.

In vielen Verwaltungszweigen (z.B. bei der Polizei) sind vom Dienstherrn Beurteilungsrichtlinien, die von den Beurteilern zu beachten sind.

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Es wird zwischen Regel- und Bedarfsbeurteilungen unterschieden. Die Regelbeurteilungen werden meist in festen Abständen gefertigt, um über einen längeren Zeitraum die dienstliche Entwicklung des Beamten verfolgen zu können. Auf sie kann auch im Rahmen bevorstehender Beförderungen zurückgegriffen werden. Bedarfsbeurteilungen sind demgegenüber zu erstellen, wenn dienstliche Gründe dieses erfordern, z.B. bei Beendigung der Probezeit, bei einer Besetzung oder bei der Bewerbung um ein höherwertiges Amt.

Rechtsschutz gegen Beurteilungen ist oft schwierig. Zunächst sollte stets im Gespräch mit den Beurteilenden versucht werden, eine positive Beurteilung zu erlangen. Gelingt dieses nicht kann der Beurteilte Widerspruch gegen die Beurteilung einlegen. Bleibt auch dieses erfolglos, kommt auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht in Betracht. Solche Rechtsmittel können angesichts des Beurteilungsspielraumes des Beurteilenden aber nur dann Erfolg haben, wenn dem Beurteiler Fehler in der Erstellung der Beurteilung nachgewiesen werden können.

Angesichts der weitreichenden Bedeutung für die weitere Karriere des Beamten, sollten (negative oder durchschnittliche) Beurteilungen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Es empfiehlt sich in diesen Fällen ein Informationsgespräch mit einer/m erfahrenen Rechtsanwältin/-anwalt, die/der meist schon im Rahmen der telefonischen Rechtsberatung erste Hinweise geben kann.

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