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BBesGVwV - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 25.10.2013
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Info: BBesGVwV

Allgemeine Verwaltungsvorschriften (früher auch häufig als "Verwaltungsverordnungen" bezeichnet), enthalten Anordnungen der vorgesetzten Behörden gegenüber den nachgeordneten und ausführenden Behörden, die für eine Vielzahl von Fällen gelten und eine Gleichbehandlung garantieren sollen.

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Die Verwaltungsvorschriften sollen die richtige, zweckmäßige und einheitliche Ausübung der Verwaltungstätigkeit gewährleisten. Sie konkretisieren vielfach die oft nur sehr allgemeinen Regelungen des Gesetzes. Ihre Zulässigkeit ergibt sich ohne besondere gesetzliche Grundlage aus der Weisungsbefugnis der übergeordneten Behörden. Sie enthalten jedoch - anders als Rechtsvorschriften - keine Rechtsnormen und sind daher kein Gesetz im materiellen Sinne. Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen zum Bundesbesoldungsgesetz erlässt gemäß § 71 des Bundesbesoldungsgesetzes der Bundesminister des Innern mit Zustimmung des Bundesrates.

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