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BBesGVwV

Stand: 25.10.2013

Info: BBesGVwV

Allgemeine Verwaltungsvorschriften (früher auch häufig als "Verwaltungsverordnungen" bezeichnet), enthalten Anordnungen der vorgesetzten Behörden gegenüber den nachgeordneten und ausführenden Behörden, die für eine Vielzahl von Fällen gelten und eine Gleichbehandlung garantieren sollen.

Die Verwaltungsvorschriften sollen die richtige, zweckmäßige und einheitliche Ausübung der Verwaltungstätigkeit gewährleisten. Sie konkretisieren vielfach die oft nur sehr allgemeinen Regelungen des Gesetzes. Ihre Zulässigkeit ergibt sich ohne besondere gesetzliche Grundlage aus der Weisungsbefugnis der übergeordneten Behörden. Sie enthalten jedoch - anders als Rechtsvorschriften - keine Rechtsnormen und sind daher kein Gesetz im materiellen Sinne. Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen zum Bundesbesoldungsgesetz erlässt gemäß § 71 des Bundesbesoldungsgesetzes der Bundesminister des Innern mit Zustimmung des Bundesrates.



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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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