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Mindestabstand - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 10.06.2014
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Im öffentlichen Baurecht gilt, dass grundsätzlich Freiflächen vor den Außenwänden von Gebäuden und Gebäudeteilen einzuhalten sind, um entsprechende Abstände zwischen Gebäuden und Nachbargrenzen zu gewährleisten.

Die Bestimmungen zu Abstandsflächen werden in § 6 der Landesbauordnungen geregelt. Abstandsflächen/Freiflächen sind nicht einzuhalten, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Grenze gebaut werden muss, z.B. zur Schließung einer Baulücke. In der Regel sind Garagen einschließlich Abstellraum innerhalb der Abstandsfläche zulässig (sog. Grenzgaragen). Die jeweiligen Nachbarrechtsgesetze der einzelnen Bundesländer schreiben Mindestabstände für Aufschichtungen (Komposthaufen), Gerüste, Zäune, Hecken und Bäume vor. Bei Zäunen, Hecken und Bäumen hängt der einzuhaltende Abstand von deren Höhe ab. Auch die Straßenverkehrsordnung schreibt Mindestabstände vor. So muss beispielsweise ein PKW- oder Motorradfahrer mit einem Bußgeld von 160,- €, 2 Punkten und einem Fahrverbot von einem Monat rechnen, der bei einer Geschwindigkeit von über 100 km/h nur einen Abstand von weniger als 3/10 des halben Tachowerts zum Vordermann einhält. Bei 2/10 des halben Tachowerts im besagten Beispielsfall beträgt das Bußgeld 240,- € und neben 2 Punkten erfolgt ein Fahrverbot von 2 Monaten; bei 1/10 des halben Tachowerts sind dies 320,- €, 2 Punkte und 3 Monate Fahrverbot.

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