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Baurecht (öffentliches)

Feuerstellen - Infos und Rechtsberatung

27.03.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die rechtliche Zulässigkeit von offenen Feuerstellen ergibt sich im Wesentlichen aus den örtlich jeweils unterschiedlichen Regelungen der Kommunen bei regelmäßiger Einschreitermächtigung des Ordnungsamtes.

Häufig sehen die kommunalen Regelungen für Feuerstellen Handlungsgebote oder Handlungsverbote vor, die die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beim Umgang mit Feuerstellen näher konkretisieren sollen (z.B. Normen über Beaufsichtigung der Feuerstellen, größenmäßige Begrenzung und Platzierung von Feuerstellen, notwendige Löschvorkehrungen für Feuerstellen, Einschränkungen von Feuerstellen bei besonderer Brandneigung in heißer Jahreszeit, besonderer Schutz von Kindern vor Feuerstellen usw.).

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Zum Teil enthalten die Vorschriften der Kommunen über die Zulässigkeit von Feuerstellen auch Befreiungsmöglichkeiten oder Ausnahmetatbestände für die Erteilung von Sondererlaubnissen für bestimmte Veranstaltungen mit Feuerstellen.

Besonders beim Grillen im Sommer werden häufig nur bedingt gefährliche Feuerstellen von den jeweiligen Kommunen z.T. unter sehr großzügiger Auslegung der einschlägigen Vorschriften (oft unter weiter Anwendung eines gewissen Beurteilungsspielraumes oder gemäß dem sogenannten Opportunitätsprinzip bei Ermessensentscheidungen) aufgrund eines großen Bedürfnisses der Allgemeinheit geduldet, was jedoch auch in diesem Fall gleichwohl die hohen Sorgfaltsanforderungen beim Umgang mit den Feuerstellen und die mögliche zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung bei Pflichtverletzungen keineswegs entfallen lässt.

Ein zugelassener Rechtsanwalt kann oft in wenigen Minuten am Telefon alle individuellen Fragen beantworten oder bei komplexen Fällen wichtige Informationen im Rahmen der telefonischen Erstberatung geben.

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