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Bauvergabe - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 29.01.2013
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Der Sinn und Zweck des Vergaberechts ist die wirtschaftliche und sparsame Beschaffung von Wirtschaftsgütern, Dienstleistungen und Bauleistungen für die öffentliche Hand. Damit aber auch Einfallstor für Korruption und Vetterleswirtschaft im öffentlichen Sektor.

Die Bauvergabe wird geregelt in zwei unterschiedlichen Regelwerken der Vergabeverordnung und speziell in den Bestimmungen des 2. Abschnittes des Teiles A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 2011.

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Dabei gilt aber, dass die VOB ist weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung ist. Allerdings weist § 6 der Vergabeverordnung darauf hin, dass diese Regelungen anzuwenden sind.

Die Regelungen kennen noch sogenannte Schwellenwerte. Ab einer Überschreitung dieser Schwellenwerte, die von Brüssel festgelegt werden, ist nicht mehr nach deutschem Recht, sondern vielmehr nach europäischem Recht die Bauleistung zu vergeben.

Es gibt zwei Arten von Ausschreibungen die öffentliche und die beschränkte Ausschreibung.

Die beschränkte Ausschreibung ist zulässig u.a.

  1. bis zu folgendem Auftragswert der Bauleistung ohne Umsatzsteuer:
  1. 50.000 € für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik), Landschaftsbau und Straßenausstattung,
  2. 150.000 € für Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau,
  3. 100.000 € für alle übrigen Gewerke,
  1. wenn eine Öffentliche Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis gehabt hat,

  2. wenn die Öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen (z. B. Dringlichkeit, Geheimhaltung) unzweckmäßig ist.
    Ansonsten muss öffentlich ausgeschrieben werden.

Beispiel einer öffentlichen Ausschreibung Gemeinde sucht PKW der Marke X gelaufen 21.000 km 3 Jahre alt. Der einzige Autohändler der diesen PKW hat ist der Bruder des Bürgermeisters. Deshalb die Bemerkung oben.

Rechtsbeiträge über Baurecht (öffentliches):

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