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Baurecht (öffentliches)

Baumrecht - Infos und Rechtsberatung

18.11.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das Baumrecht ist nicht als solches gesetzlich normiert. Es wird hergeleitet aus dem Grundsatz, dass der Eigentümer einer Sache grundsätzlich für Schäden haftet, welche durch die Sache entstanden sind.

So haftet der Eigentümer eines Baumes im Schadensfall grundsätzlich, wenn der Baum nicht regelmäßig von einem Fachmann untersucht bzw. begutachtet wird (Verkehrssicherungspflicht). In der Regel gilt eine Begutachtung im Sommer und eine Begutachtung im Winter. Dies gilt vor allem für Bäume die in den öffentlichen Bereich ragen oder beim Umstürzen Sach- oder Personenschäden im öffentlichen Bereich verursachen könnten.

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Bevor Maßnahmen oder gar Fällung eines oder mehrerer Bäume vorgenommen werden können, ist es ratsam, sich bei der jeweiligen Gemeinde über die Vorschriften einer eventuellen Baumschutzsatzung zu erkundigen und auch, ob für die angedachten Maßnahmen eine Genehmigung notwendig ist. Ansonsten kann es passieren, dass die Gemeinde eine Ordnungswidrigkeit / Bußgeld verhängt und im schlimmsten Fall Schadensersatz geltend macht.

Die Haftung für den Baum leitet sich aus den folgenden Gesetzen ab. § 823 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch (Schadensersatzpflicht) Absatz 1:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Absatz 2: Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Weitere Fragen hierzu beantworten Ihnen gerne die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline!

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