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Gartenzaun - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 16.06.2015
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Der Gartenzaun wird in den örtlichen Bauordnungen im allgemeinen als Einfriedung bezeichnet.

In fast allen Bundesländern gibt es Vorschriften hinsichtlich einer einheitlichen Gestaltung und besonders hinsichtlich der Höhe eines Zaunes. Während in anderen Ländern Mauern in beliebiger Höhe ein Grundstück einfrieden dürfen, ist dies in Deutschland nicht ohne weiteres möglich. So regeln örtliche Vorschriften in Hessen, dass eine Umfriedungsmauer nicht höher als 1,50 m sein darf. Ausnahmen von dieser Vorschrift können beantragt werden, werden idR aber nur in engen Ausnahmefällen genehmigt. Gestaltungssatzungen vermitteln auch allgemein keinen Nachbarschutz, sodass sich ein Nachbar meist nicht gegen eine erteilte Ausnahme wehren kann. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden: "Lediglich im Rahmen der Ermessensausübung ... ist das nachbarliche Interesse zu berücksichtigen. ... Es mag sein, dass eine 2 m hohe Hecke optisch schöner wäre als der beantragte Sichtschutzzaun. Hierbei handelt es sich allerdings um eine reine Gestaltungsfrage das Orts- und Landschaftsbild betreffend, welche jedoch keinen Nachbarschutz vermittelt." Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 2. Senat Urteil vom 23.11.2011 Aktenzeichen 2 ZB 09.2840 Soweit die öffentlich-rechtlichen und die nachbarschaftsrechtlichen Bestimmungen keine konkreten Vorgaben enthalten, steht es dem jeweiligen Grundstückseigentümer grundsätzlich frei, ob und ggf. wie er sein Grundstück einfriedet. Lediglich wenn von seinem Grundstück wesentliche Beeinträchtigungen für Nachbargrundstücke ausgehen - wie bspw. aufgrund von Tierhaltung - können die Nachbarn die Errichtung eines Gartenzaunes verlangen.

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Ob in Ihrem konkreten Fall ein Gartenzaun zu errichten ist und welche Anforderungen dieser konkret zu erfüllen hat, teilen Ihnen gerne die Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline mit.

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