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Baurecht

Bauträgerverordnung - Infos und Rechtsberatung

04.10.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung - MaBV)dient der Absicherung der Kunden dieser Gewerbetreibenden.

So müssen z.B. Bauträger Sicherheit oder Bürgschaften leisten, um die Vorauszahlungen ihrer Kunden zu sichern. Diese erhalten ja zunächst noch keine vollständige Gegenleistung, da das Eigentum am dem Grundstück erst nach vollständiger Zahlung übergeht. Hierzu gibt es viele gerichtliche Entscheidungen, so z.B.:

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"Nach § 7 Abs. 1 S. 3 MaBV ist die Sicherheit aufrechtzuerhalten, bis die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 MaBV erfüllt sind und - zusätzlich - das Vertragsobjekt vollständig fertig gestellt ist. Eine Regelung zur Bürgschaftsdauer, in die diese weitere Voraussetzung keine Aufnahme gefunden hat, ist im Hinblick auf §§ 12 MaBV, 134 BGB nichtig."OLG Hamm 24. Zivilsenat, 06.11.2012, Aktenzeichen: I-24 U 45/11, 24 U 45/11.

"Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV, die als Sicherheit dafür vereinbart wird, dass der Bauträger nach Baufortschritt geschuldete Zahlungen entgegen nehmen darf, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - 4 MaBV vorliegen, sichert keine Ansprüche des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln BGH 7. Zivilsenat, 09.12.2010, Aktenzeichen: VII ZR 206/09.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an die Anwälte der DAHAG.

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