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Abnahmeprotokoll - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 04.09.2014
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Bei Übergabe einer Wohnung wird häufig ein Abnahmeprotokoll erstellt. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung eines entsprechenden Protokolls besteht allerdings nicht. Es genügt, wenn der Mieter dem Vermieter die Schlüssel übergibt und der Vermieter sich anschließend vom Zustand der Wohnung ein Bild macht.

Wird ein Protokoll erstellt, dient es in erster Linie dazu, den Zustand der Räume bei Beendigung bzw. bei Beginn eines Mietverhältnisses zu beschreiben, mithin der Beweissicherung und -erleichterung. Ein von den Mietparteien unterschriebenes Abnahmeprotokoll kann weitreichende Folgen haben. Denn mit der Unterschrift wird der Inhalt des Protokolls als richtig anerkannt. Ist etwa der Mieter mit den Aufzeichnungen des Vermieters nicht oder nicht in jeder Hinsicht einverstanden, sollte er das Protokoll so nicht unterzeichnen. Denn hinterher kann er sich nicht mehr darauf berufen, die im Protokoll festgehaltenen Mängel hätten gar nicht bestanden. Mit der übereinstimmenden Feststellung von Mängeln ist allerdings noch kein Eingeständnis der Verantwortlichkeit verbunden. Bei Beginn eines Mietverhältnisses können im Protokoll auch eventuelle Zusagen des Vermieters aufgenommen werden, was an der Wohnung vor Einzug noch durchgeführt wird. Anderseits gilt das Protokoll als abschließend, so dass der Vermieter nachträglich festgestellte Mängel dem Mieter regelmäßig nicht mehr entgegen halten kann. Dies gilt natürlich nicht, wenn der Mieter Schäden arglistig verdeckt hat. Gleichwohl kann sich der Mieter in einem solchen Abnahmeprotokoll dazu verpflichten, unabhängig von einer etwaigen mietvertraglichen Verpflichtung, bestimmte Schäden zu beseitigen oder Renovierungsmaßnahmen durchzuführen.

Was Sie bei einem Abnahmeprotokoll zu beachten haben und welche Ansprüche daraus abgeleitet werden, teilen Ihnen die Rechtsanwälte der Deutschen Anwaltshotline gerne telefonisch oder per E-Mail mit.

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