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Kontoführungsgebühren - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 02.12.2013
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Als Kontoführungsgebühr bezeichnet man die Grundgebühr für Girokonten. Meist besteht sie aus einer monatlich fälligen Pauschale.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Art, Berechnung und Höhe von Zinsen/Gebühren/Kosten, die dem Bankkunden belastet werden in mehreren Urteilen auseinander gesetzt. Dabei erkennt der BGH durchaus neben den allgemeinen Kontoführungsgebühren die Erhebung von Bankgebühren für besondere Leistungen an, zeigt jedoch hierfür klare Grenzen auf. Außerdem mahnt der BGH grundsätzlich an, dass Kreditinstitute Preise und Zinsen nicht einseitig zu Lasten der Verbraucher neu festsetzen dürften. Änderungen müssten nachvollziehbar sein. Zudem ist nach seiner Meinung, Gebühren für Leistungen zu verlangen, zu denen die Banken ohnehin verpflichtet seien, unzulässig. Rechtlich zu beanstandende Zinsen/Gebühren/Kosten verstoßen entweder gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB oder benachteiligen den Bankkunden unangemessen (§ 307 Abs. 1 und 2 BGB).

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