Navigationspunkt Hauptthema Unterthema Artikeltitel
Soforthilfe vom Anwalt

Vorabzustimmung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 04.03.2016
Rechtsberatung per Telefon
zum Thema Vorabzustimmung
schnellgünstig
rechtssicher
Anwalt für Ausländerrecht anrufen:
0900-1 875 012 290*
* 1,99 €/Min inkl. 19% MwSt. aus dem Festnetz der Deutschen Telekom (ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen)

Rechtsschutz-Versicherte telefonieren kostenlos:
Beratung vom Anwalt
Ohne Selbstbeteiligung
Alle Rechtsgebiete
Mehr erfahren

Eine Vorabzustimmung kann in verschiedenen Situationen erteilt werden. Sie kann beispielsweise in Form einer Zusicherung durch eine Verwaltung gegeben werden oder auch als Vorvertrag durch einen zukünftigen Vertragspartner.

Eine solche Vorabzustimmung unterliegt im Hinblick auf deren Wirksamkeit je nach Fallgestaltung unterschiedlichen Voraussetzungen. Etwa im Verwaltungsrecht gilt nach § 38 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetz folgendes. Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden. Bei einem Versprechen hinsichtlich einer Berechtigung zum Erwerb einer Immobilie sind hingegen die Formvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu beachten. Ein Anspruch auf Immobilienerwerb ist grundsätzlich vor Auflassung und Eintragung im Grundbuch nur dann gegeben, insoweit ein Vertrag die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgeschriebene Notarform einhält. § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB regelt, dass ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf.

Zu allen Fragen betreffend die Vorabzustimmung berät Sie ein in diesem Rechtsgebiet erfahrener Rechtsanwalt sofort innerhalb weniger Minuten. Bitte halten Sie zu Ihrem Telefonat vorhandene Unterlagen bereit.

Rechtsbeiträge über Ausländerrecht:

Auflassung - Infos und Rechtsberatung Auflassungserklärung - Infos und Rechtsberatung Eigentumsübertragung - Infos und Rechtsberatung Grundstückserwerb - Infos und Rechtsberatung Grundstückskauf - Infos und Rechtsberatung Grundstücksübertragung - Infos und Rechtsberatung Hauseigentümerwechsel - Infos und Rechtsberatung Immobilienverträge - Infos und Rechtsberatung
E-Mail Beratung
Fragen zum Thema
Vorabzustimmung?
Anwalt anfragen
Rechtsschutz-Versicherte telefonieren kostenlos:
Beratung vom Anwalt
Ohne Selbstbeteiligung
Alle Rechtsgebiete
Mehr erfahren