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Ausländerrecht

Vorabzustimmung - Infos und Rechtsberatung

04.03.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Eine Vorabzustimmung kann in verschiedenen Situationen erteilt werden. Sie kann beispielsweise in Form einer Zusicherung durch eine Verwaltung gegeben werden oder auch als Vorvertrag durch einen zukünftigen Vertragspartner.

Eine solche Vorabzustimmung unterliegt im Hinblick auf deren Wirksamkeit je nach Fallgestaltung unterschiedlichen Voraussetzungen. Etwa im Verwaltungsrecht gilt nach § 38 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetz folgendes. Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden. Bei einem Versprechen hinsichtlich einer Berechtigung zum Erwerb einer Immobilie sind hingegen die Formvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu beachten. Ein Anspruch auf Immobilienerwerb ist grundsätzlich vor Auflassung und Eintragung im Grundbuch nur dann gegeben, insoweit ein Vertrag die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgeschriebene Notarform einhält. § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB regelt, dass ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf.

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