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Ausländerrecht

Visakontrolle - Infos und Rechtsberatung

15.05.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Hintergrund: Visakontrolle

Personen bei denen anlässlich einer Visakontrolle durch die Polizei festgestellt wurde, dass sie mit einem falschen Visum (z. B. Touristenvisum statt Visum zu Arbeitszwecken) eingereist sind, wurden oft wegen eines Vergehens gegen das Aufenthaltsgesetz usw. bestraft. In einem Urteil aus April 2005 hat der Bundesgerichtshof nun "entgegen der anders lautenden Rechtsprechung vieler Verwaltungsgerichte" festgestellt, dass ein Touristenvisum eine formell wirksame Einreisegenehmigung darstellt, selbst dann, wenn der Betroffene es in Wirklichkeit zur illegalen Arbeitsaufnahme in Deutschland missbrauchen will.

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Weil damit die Einreise legal ist, können auch Helfer und Arbeitgeber nicht wegen Einschleusens von Ausländern bestraft werden. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Helfer die Einreisenden bereits bei der Erschleichung der Visa unterstützt hat.

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