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Visakontrolle - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 15.05.2014

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Hintergrund: Visakontrolle

Personen bei denen anlässlich einer Visakontrolle durch die Polizei festgestellt wurde, dass sie mit einem falschen Visum (z. B. Touristenvisum statt Visum zu Arbeitszwecken) eingereist sind, wurden oft wegen eines Vergehens gegen das Aufenthaltsgesetz usw. bestraft. In einem Urteil aus April 2005 hat der Bundesgerichtshof nun "entgegen der anders lautenden Rechtsprechung vieler Verwaltungsgerichte" festgestellt, dass ein Touristenvisum eine formell wirksame Einreisegenehmigung darstellt, selbst dann, wenn der Betroffene es in Wirklichkeit zur illegalen Arbeitsaufnahme in Deutschland missbrauchen will.

Weil damit die Einreise legal ist, können auch Helfer und Arbeitgeber nicht wegen Einschleusens von Ausländern bestraft werden. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der Helfer die Einreisenden bereits bei der Erschleichung der Visa unterstützt hat.

Rechtsbeiträge über Ausländerrecht:

Kein Sonderurlaub für einen beamteten Polizisten zur Teilnahme an der Schieß-Weltmeisterschaft Taubentöten per Fangschlag Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz? Wann darf der Arbeitskollege rauchen und wann nicht? Dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke gegen den Willen aufgenommen werden? Kein Geld für pensionierten Feuerwehrmann für Mehrarbeit Nebentätigkeit führt bei erkranktem Beamten zur Entfernung aus dem Dienst Unverträglichkeit der ABC-Schutzausrüstung führt nicht zur Dienstunfähigkeit eines Stabsarztes der Bundeswehr Kampfhundesteuer - Infos und Rechtsberatung

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