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Freizügigkeitsgesetz

Stand: 05.09.2012

- Nach §§ 3 Abs. 6, 12 Freizügigkeitsgesetz/EU sind Lebenspartner von EU- oder EWR-Bürgern aus Drittstaaten wie Lebenspartner von Deutschen zu behandeln. Das heißt, sie haben einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die sie auch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt.

- Die Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der EWR und der Schweiz sind wegen ihres Rechts auf Freizügigkeit bei der Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit arbeitsgenehmigungsfrei.

- Nach den Grundsätzen des EuGH kann ein EU-Bürger, der sich in der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig aufhält, von Leistungen nach dem SGB II, die sowohl Sozialhilfecharakter haben als auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, nicht aus Gründen seiner Staatangehörigkeit ausgeschlossen werden, wenn er ansonsten die Voraussetzungen für den Bezug der Leistung erfüllt.

- Das Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats wird im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nicht uneingeschränkt gewährt. Zwar umfasst das Recht auf Freizügigkeit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, dabei wird im Freizügigkeitsgesetz aber ausdrücklich auf die im EG-Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen verwiesen.

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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
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