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Asyl Recht

Stand: 25.02.2015

Das Recht in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Asyl zu stellen, ergibt sich aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (kurz GG).

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen Politisch Verfolgte Asylrecht. Der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen ist im Weiteren in dem deutschen Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in den §§ 22 ff. geregelt. Weitere Regelungen existieren. Auf den vorgenannten Art. 16a Abs. 1 kann sich nach dem zweiten Absatz derselben Vorschrift nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Mithin kann daher ein Asylantragsteller, der über ein so genannten sicheres Drittstaat in vorstehend genanntem Sinne eingereist ist, grundsätzlich auf diesen Drittstaat verwiesen werden.

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