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Ausländerrecht

Anerkennungserklärung - Infos und Rechtsberatung

06.01.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Die zivilrechtliche Anerkennunserklärung ist in § 781 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt.

781 BGB bestimmt: Zur Gültigkeit eines Vertrages, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erforderlich. Die Erteilung der Anerkennungserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form. Durch ein Schuldanerkenntnis bzw. eine schriftliche Anerkenntniserklärung verpflichtet sich der Schuldner mithin, einen gegen ihn geltend gemachten Anspruch zu erfüllen und verzichtet gleichzeitig auf die Erhebung von Einwänden gegen die geltend gemachte Forderung.

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Im Familienrecht gibt es die Vaterschaftsanerkennung, § 1592 Ziffer 2, § 1594 BGB. Danach ist Vater des Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder die Vaterschaft anerkannt hat. Die Anerkennung ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig, bedarf aber der Zustimmung der Mutter.

Im Bereich des Ausländerrechts kann ebenfalls eine Anerkennungserklärung abgegeben werden. Diese heißt dort Verpflichtungserklärung. Damit wird in der Regel die Bereitschaft erklärt, für die Kosten des Aufenthalts eines Ausländers, die sich zum Beispiel durch eine Krankheitsbehandlung oder eine zwangsweise Ausreise des Ausländers ergeben können, zu übernehmen.

Nähere Auskünfte zu weiteren Formen einer Anerkenntniserklärung erteilen Ihnen gerne die Anwälte und Anwältinnen der Deutschen Anwaltshotline.

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