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Arbeitsrecht

Weihnachtsgeld - Infos und Rechtsberatung

11.02.2014 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das Gesetz sieht keinen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld vor. Das Weihnachtsgeld ist eine zusätzliche Vergütung die vom Arbeitgeber in der Regel freiwillig gezahlt wird. Ein Anspruch hierauf besteht nur; wenn dies im Arbeitsvertrag, in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung vorgesehen ist oder wenn es eine dahingehende betriebliche Übung gibt.

Eine solche betriebliche Übung kann sich ergeben, wenn mindestens dreimal in Folge ohne Vorbehalt ein Weihnachtsgeld gezahlt wurde. Steht das Weihnachtsgeld unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt, was zulässig ist, berechtigt dies den Arbeitgeber, wenn die Freiwilligkeit klar und deutlich im Arbeitsvertrag formuliert ist, die Zahlung von Weihnachtsgeld nach entsprechender Ankündigung gegenüber den Vorjahren zu kürzen oder sogar zu verweigern. Hierbei ist jedoch das Transparenzgebot aus § 307 BGB zu beachten. Ferner besteht ein Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers nur dann, wenn eine entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarung getroffen wurde und die Weihnachtsgeldzahlung keinen reinen Entgeltcharakter hat. Soll mit dem Weihnachtsgeld allein die Betriebstreue honoriert werden ist eine Rückzahlungsverpflichtung möglich, wenn diese wirksam vertraglich vereinbart wurde. Aber auch nur unter den vom BAG entwickelten Grundsätzen. Hiernach ist Weihnachtsgeld von unter 100 EUR von der Rückzahlung ausgeschlossen. Bei Weihnachtsgeld von über 100 EUR, aber unter einem Monatsbezug, kann der Arbeitgeber die Rückzahlung davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer noch bis zum 31.03. des Folgejahres für das Unternehmen tätig ist. Bei Weihnachtsgeld über einem Monatsgehalt ist eine Bindung über den 31.03. des Folgejahres zulässig.

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