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Vertragsänderung

Stand: 13.05.2015

Für die Parteien des Arbeitsvertrages besteht dem Grundsatz nach Vertragsfreiheit.

Diese umfasst neben der Abschluss- und Formfreiheit, auch die Auswahl- und Inhaltsfreiheit. Beim Abschluss von Arbeitsverträgen fehlt es gerade typischerweise an einem annähernden Kräftegleichgewicht der Beteiligten. Aus diesem Grunde besteht in Arbeitsverträgen eine strenge Inhaltskontrolle ausgehandelter Individualarbeitsverträge sowie vorformulierter Arbeitsverträge. Insbesondere sind gemäß § 310 Absatz 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen. Damit sind auch einseitige Vertragsänderungen in Arbeitsverträgen grundsätzlich unzulässig, so dass in jedem Falle eine Vertragsergänzung oder der Neuabschluss des Arbeitsvertrages erforderlich ist. Selbst bei Änderungs-, Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalten in Arbeitsverträgen ist - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts -  eine Ausübung des Widerrufsrechts des Arbeitgebers nach billigem Ermessen nicht mehr ohne weiteres möglich, da nunmehr vorrangig die Wirksamkeit der Widerrufs- bzw. Änderungsklause selbst im Lichte der §§ 305, 310 BGB zu überprüfen ist.

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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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