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Urlaubsbestimmungen - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 15.06.2015

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Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers ist in Deutschland im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt.

Das BUrlG enthält Mindeststandards, die nicht unterschritten werden dürfen. Weitere Regelungen können in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen enthalten sein, die die gesetzliche Regelung erweitern oder präzisieren. Hierbei kann es natürlich häufig zu rechtlichen Problemen kommen, wie folgendes Beispiel zeigt:

In einem Arbeitsvertrag hieß es unter der Überschrift "Urlaub": "Der Jahresurlaub richtet sich nach den Bestimmungen der Bayerischen Metallindustrie und beträgt 30 Tage". An einer anderen Stelle des Arbeitsvertrages war geregelt: "Ein Rechtsanspruch auf alle Sonderleistungen, gleich welcher Art, ist ausdrücklich ausgeschlossen". Der Arbeitnehmer klagte auf Zahlung eines erhöhten Urlaubsentgelts wie es in dem einschlägigen Manteltarifvertrag vorgesehen war. Das Bundesarbeitsgericht gab seiner Klage statt. Wird in einem Arbeitsvertrag für den Urlaub des Arbeitnehmers auf die einschlägigen tariflichen Bestimmungen verwiesen, die den gesamten Regelungskomplex zusammenfassen, so wird aufgrund dieser Verweisung regelmäßig der gesamte tarifliche Regelungskomplex "Urlaub" einschließlich des tariflich zu zahlenden Urlaubsentgelts Inhalt der arbeitsvertraglichen Vereinbarung. Auch der einschränkende Zusatz des Arbeitsvertrages, zu Sonderleistungen nicht verpflichtet zu sein, half dem Arbeitgeber nicht, da das Urlaubsentgelt nicht als Sonderleistung im Sinne des Anstellungsvertrages anzusehen war. Urteil des BAG vom 17.11.1998 - 9 AZR 584/97

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