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Urlaubsbestimmungen

Stand: 15.06.2015

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers ist in Deutschland im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt.

Das BUrlG enthält Mindeststandards, die nicht unterschritten werden dürfen. Weitere Regelungen können in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen enthalten sein, die die gesetzliche Regelung erweitern oder präzisieren. Hierbei kann es natürlich häufig zu rechtlichen Problemen kommen, wie folgendes Beispiel zeigt:

In einem Arbeitsvertrag hieß es unter der Überschrift "Urlaub": "Der Jahresurlaub richtet sich nach den Bestimmungen der Bayerischen Metallindustrie und beträgt 30 Tage". An einer anderen Stelle des Arbeitsvertrages war geregelt: "Ein Rechtsanspruch auf alle Sonderleistungen, gleich welcher Art, ist ausdrücklich ausgeschlossen". Der Arbeitnehmer klagte auf Zahlung eines erhöhten Urlaubsentgelts wie es in dem einschlägigen Manteltarifvertrag vorgesehen war. Das Bundesarbeitsgericht gab seiner Klage statt. Wird in einem Arbeitsvertrag für den Urlaub des Arbeitnehmers auf die einschlägigen tariflichen Bestimmungen verwiesen, die den gesamten Regelungskomplex zusammenfassen, so wird aufgrund dieser Verweisung regelmäßig der gesamte tarifliche Regelungskomplex "Urlaub" einschließlich des tariflich zu zahlenden Urlaubsentgelts Inhalt der arbeitsvertraglichen Vereinbarung. Auch der einschränkende Zusatz des Arbeitsvertrages, zu Sonderleistungen nicht verpflichtet zu sein, half dem Arbeitgeber nicht, da das Urlaubsentgelt nicht als Sonderleistung im Sinne des Anstellungsvertrages anzusehen war. Urteil des BAG vom 17.11.1998 - 9 AZR 584/97

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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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