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Urabstimmung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 26.06.2014
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Eine Urabstimmung dient der Einleitung eines Arbeitskampfes und findet regelmäßig vor einem Streikaufruf einer Gewerkschaft statt.

Die Urabstimmung und das damit verbundene Verfahren sind in den betreffenden Arbeitskampfrichtlinien der Gewerkschaften geregelt. In der Urabstimmung selbst wird über den geplanten Streik abgestimmt. Es handelt sich um eine Abstimmung der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer in einem bestimmten Tarifgebiet darüber, ob die Ziele mit den Mitteln des Arbeitskampfes durchgesetzt werden sollen oder nicht. Eine gesetzliche Regelung hierzu findet sich jedoch nicht. Der Beschluss in den Arbeitskampf zu gehen, ist bekannt zu machen. Ist Gegenstand einer solchen Urabstimmung jedoch ein rechtswidriger Streit, kann der Arbeitgeber Unterlassung verlangen. Arbeitnehmern, die an einer rechtswidrigen Urabstimmung teilnehmen, kann eine Abmahnung erteilt werden. Der Arbeitgeber muss die Durchführung der Urabstimmung nicht auf seinem Betriebsgelände oder seinen Räumlichkeiten zulassen.

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