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Arbeitsrecht

Umzugstag - Infos und Rechtsberatung

29.06.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Gemäß § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, wenn er für eine verhältnismäßig kurze Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund unverschuldet an der Arbeitsleistung gehindert ist.

Die Verhinderung darf nicht auf allgemeinen Umständen (wie z.B. Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel) beruhen. Im Einzelfall ist eine vergütungspflichtige persönliche Verhinderung auch beim Umzug zu bejahen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles der Umzug nicht außerhalb der Arbeitszeit zu bewältigen ist, z.B. bei Beaufsichtigung eines Umzugsunternehmens oder bei einem überörtlichen Umzug. § 616 BGB ist nicht zwingend (BAG NJW 80, 903), sondern kann abbedungen werden, so dass Regelungen in einem eventuell vorhandenen Tarifvertrag (BAG NZA 02,47), in einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag vorgehen. Dort sind regelmäßig der Anlass und die Dauer der bezahlten Freistellung von der Arbeit geregelt. Je nach Branche werden unterschiedliche Tage für den Umzug gewährt.
Ein Ausschluss des Anspruchs nach § 616 BGB ist nur unter strengen Voraussetzungen anzunehmen unter einer umfassenden Würdigung der Interessenlage (BGH NJW 95, 2629).

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