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Teilkündigung

Stand: 17.02.2016

Eine Teilkündigung, mit der einzelne Vertragsbedingungen gegen den Willen der anderen Partei einseitig aufgehoben werden sollen, ohne den Bestand des ganzen Vertrages infrage zu stellen, ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich.

Im Arbeitsrecht verbleibt dem Arbeitgeber in der Regel nur die Möglichkeit, eine Änderungskündigung auszusprechen, z.B. um die Versetzung eines Arbeitnehmers zu erreichen. Die Teilkündigung ist in der Regel unzulässig, wenn im Vertrag nicht die Möglichkeit zur Teilkündigung explizit vorgesehen ist. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sieht das Mietrecht vor. Hier darf der Vermieter "nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks" kündigen, § 573 b BGB. Voraussetzung ist, dass der Vermieter die Nebenräume oder die Grundstücksteile dazu verwenden will, neuen Wohnraum zu schaffen - zum Beispiel durch Dachgeschossausbau - oder er die Nebenräume den anderen oder neuen Mietern des Hauses anbieten will. Nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume sind beispielsweise der mit vermietete Speicher oder Keller, die Waschküche oder auch Teile des Grundstücks wie zum Beispiel Vorgärten und Stellplätze.

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   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

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