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Arbeit und Beruf

Teilkündigung - Infos und Rechtsberatung

24.01.2017 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Eine Teilkündigung, mit der einzelne Vertragsbedingungen gegen den Willen der anderen Partei einseitig aufgehoben werden sollen, ohne den Bestand des ganzen Vertrages infrage zu stellen, ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich.

Im Arbeitsrecht verbleibt dem Arbeitgeber in der Regel nur die Möglichkeit, eine Änderungskündigung auszusprechen, z.B. um die Versetzung eines Arbeitnehmers zu erreichen. Die Teilkündigung ist in der Regel unzulässig, wenn im Vertrag nicht die Möglichkeit zur Teilkündigung explizit vorgesehen ist. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sieht das Mietrecht vor. Hier darf der Vermieter "nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks" kündigen, § 573 b BGB. Voraussetzung ist, dass der Vermieter die Nebenräume oder die Grundstücksteile dazu verwenden will, neuen Wohnraum zu schaffen - zum Beispiel durch Dachgeschossausbau - oder er die Nebenräume den anderen oder neuen Mietern des Hauses anbieten will. Nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume sind beispielsweise der mit vermietete Speicher oder Keller, die Waschküche oder auch Teile des Grundstücks wie zum Beispiel Vorgärten und Stellplätze.

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