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Sozialplan

Stand: 27.11.2013

Gem. §§ 111, 112 BetrVG hat der Unternehmer in Betrieben mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, welche wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder einen Teil davon zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten.

Nach der Information des Betriebsrates folgt als nächstes, dass Arbeitgeber und Betriebsrat über einen Interessenausgleich und "Abfindungssozialplan" verhandeln. Bei dem Sozialplan handelt es sich um eine Betriebsvereinbarung, deren Gegenstand der Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern in Folge der geplanten Betriebsänderung entstehen, ist.

Der Sozialplan ist schriftlich niederzulegen und zu unterschreiben. Der Betriebsrat kann einen Sozialplan verlangen und sogar gegen den Willen des Arbeitgebers in einer Einigungsstelle durchsetzen. Der Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile kann eine Abfindungszahlung sein, aber auch Fahrtkostenerstattung oder Fortbildung, je nachdem um welche Betriebsänderung es sich handelt. Der "Abfindungssozialplan" wird immer mehr von so genannten Transfer- oder Struktursozialplänen abgelöst, bei denen Beschäftigte befristet in einer "Auffanggesellschaft" beschäftigt werden.

Welche Rechte Ihnen im Falle eines vorhandenen Sozialplanes zustehen, und ob Sie unter den Geltungsbereich fallen, kann Ihnen ein/e im Arbeitsrecht bewanderte/r Rechtsanwältin/-anwalt innerhalb von wenigen Minuten im Telefongespräch erläutern. Auf Wunsch können auch Tipps zur weiteren Durchsetzung von Ansprüchen gegeben werden oder es kann eine E-Mail-Beratung erfolgen.


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Danke Herr Orsin bezüglich Mieter Ferienhaus Belgien.

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