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Sonderrechte

Stand: 01.07.2015

Sonderrechte sind Rechtsnormen, die dem Ausgleich typischer Ungleichgewichtslagen zwischen den Vertragsparteien dienen und damit dem Schutz des Schwächeren. Damit unterscheiden sie sich in ihrem Regelungszweck von den Eingriffsnormen. Im deutschen materiellen Recht werden drei Gruppen zwingender Normen dem Sonderprivatrecht zugeordnet. Verbraucherschutz, Wohnungsmiete, Arbeitsrecht. Sonderprivatrechtliche Bestimmungen entwickeln sich aber auch in weiteren Bereichen.

Ferner ist der Begriff Sonderrechte im Verkehrsrecht gesetzlich verankert. Er bezeichnet die Befreiung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, die in § 35 StVO gesetzlich als Sonderrechte normiert wurden.

Häufige in der Praxis vorkommende Sonderrechte sind zum Beispiel:

  • Langsamfahren auf der Autobahn (Winterdienst)
  • Halten oder Parken im Halteverbot (Müllabfuhr)
  • Befahren von Gehwegen (Straßenreinigung)
  • Überschreiten des Tempolimits
  • Fahren bei Rotlicht
  • Befahren der Gegenfahrbahn
  • Befahren einer Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung


Die Sonderrechte dürfen die in § 35 Abs. 1 StVO aufgeführten Institutionen (Polizei, Feuerwehr, Bundespolizei, Zoll etc.)allerdings nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausüben. Durch die Inanspruchnahme der Sonderrecht darf es also in aller Regel nicht zu einer Schädigung Dritter kommen.

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Ich werde Sie auf alle Fälle weiterempfehlen. Meine Fragen zum Mietrecht bzw. Maklervertrag wurden von einer freundlichen Anwältin sehr hilfreich beantwortet.Vielen Dank dafür.

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Ich hatte eine Rechtsfrage zur Fristberechnung bei der ordentlichen Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen nach zehn Jahren. Herr Rechtsanwalt Lehnert ist kompetent auf meine Fragen eingangen und hat diese beantwortet.

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