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Arbeitsrecht

Schwerbehindertenquote - Infos und Rechtsberatung

21.07.2016 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das Sozialgesetz IX ( SGB IX ) verpflichtet alle Arbeitgeber- also auch staatliche Arbeitgeber - mit mehr als 20 Arbeitsplätzen dazu, mindestens 20 % dieser Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll damit die Eingliederung von Schwerbeschädigten in Arbeit und Beruf gesichert werden. Schwerbehindert im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, bei denen ein Grad von Schwerbehinderung von mindestens 50% festgestellt wurde.

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Allerdings ist zu beachten, dass mit dieser gesetzlichen Regelung der sich bewerbende Schwerbehinderte keinen Anspruch auf Einstellung hat, der Arbeitgeber bei Nichterfüllung der für seinen Betrieb geltenden Schwerbehindertenquote lediglich pro nicht besetztem Pflichtplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten hat und gegen ihn bei Vorliegen bestimmter Umstände wie bewusster und nicht sachlich begründeter Nichterfüllung der Besetzungspflicht darüber hinaus von der Bundesagentur für Arbeit ein Bußgeld festgesetzt werden kann.

Auf der anderen Seite unterstützt der Staat das Bemühen des Arbeitgebers zur Einstellung von Schwerbehinderten mit nicht unerheblichen Zuschüssen , beispielsweise Lohnzuschüssen - 3 - bei Wiedereingliederungsmaßnahmen, Zuschüssen zur Aus - und Fortbildung oder für die notwendige Umgestaltung und/oder Ausstattung des Arbeitsplatzes.

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