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Ruheraum - Infos und Rechtsberatung

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Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 15.12.2014
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In einem Grundsatzurteil vom 09. September 2003 (Rs. C-151/02 - Jäger) hat der EuGH entschieden, dass der Bereitschaftsdienst, den ein Arzt leistet, auch dann in vollem Umfang Arbeitszeit ist, wenn der Arbeitgeber dem Arzt einen Ruheraum zur Verfügung stellt, in dem der Arzt sich in Zeiten, in denen er nicht in Anspruch genommen wird, ausruhen darf.

Zeiten des Bereitschaftsdienstes zählten nach herkömmlicher Auffassung nicht als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Als Arbeitszeit wurde innerhalb des Bereitschaftsdienstes nur die Zeit gerechnet, während derer der Arbeitnehmer tatsächlich zur Arbeit herangezogen wird. Unter Zugrundelegung dieses Verständnisses wäre die durch Bereitschaftsdienst bedingte Anwesenheit im Betrieb im Umfang von mehr als 48 Wochenstunden teilweise keine Arbeitszeit und würde damit keine Verletzung der Höchstarbeitszeitgrenzen des Arbeitszeitgesetzes darstellen. Dies aber verstößt nach oben genanntem Urteil des EuGH gegen geltende Arbeitszeitrichtlinien. Damit war der Gesetzgeber zur Korrektur des Arbeitszeitgesetzes gezwungen.

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