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Reisekostenerstattung - Infos und Rechtsberatung

Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 25.11.2014
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Entstehen dem Arbeitnehmer für im Auftrag des Arbeitgebers durchgeführte Dienstfahrten Kosten für insbesondere Fahrten, Übernachtung und Verpflegung, ist der Arbeitgeber grundsätzlich nach § 670 BGB zur Erstattung der Kosten verpflichtet.

Häufig bestehen in großen Firmen Reisekostenrichtlinien, die klare Vorgaben zu Art und Höhe der zu erstattenden Aufwendungen machen wie z.B. Höhe des Kilometergeldes, Bahnfahrt 1. oder 2. Klasse, Höchstsätze für Hotelunterkunft, Verpflegungspauschalen etc. Gibt es keine betriebsinternen Richtlinien, gilt die betriebliche Übung, die sich dann zumeist an den lohnsteuerlichen steuerfreien Pauschalen orientiert. Zur Vermeidung von Streitigkeiten sollte der Arbeitnehmer sich vor Reiseantritt über die Höhe der Reisekostenerstattung informieren oder eine genaue Absprache mit dem Arbeitgeber treffen. Ein Anspruch auf Reisekostenerstattung kann darüber hinaus auch schon vor oder ohne Abschluss eines Arbeitsvertrages entstehen für Reisekosten, die einem Bewerber im Zusammenhang mit der Anreise zum Bewerbungsgespräch entstehen. Zu beachten ist aber, dass ein Erstattungsanspruch nur dann entsteht, wenn der Bewerber vom eventuellen zukünftigen Arbeitgeber ausdrücklich zum Bewerbungsgespräch eingeladen wurde. Gibt es keine besondere Vereinbarung, kann der Bewerber nur die üblichen Kosten abrechnen, im Regelfall also nur 2. Klasse oder 0,30 €/km. Zu beachten ist aber , dass der § 670 BGB abdingbar ist, ein Anspruch auf Erstattung von Reisekosten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Vorstellungsgespräches daher ausgeschlossen werden kann. Dies ist schon dann gegeben, wenn der eventuelle zukünftige Arbeitgeber bei der Einladung zum Vorstellungsgespräch ausdrücklich darauf hinweist, dass eine Erstattung von Reisekosten nicht erfolgt.

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