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Provisionsvereinbarung

Stand: 27.07.2015

In verschiedenen Bereichen erhalten Vertragspartner immer öfter einen Teil oder sogar die gesamte Vergütung als Provision.

In jedem Fall muss einer Provisionsforderung auch eine entsprechende Provisionsvereinbarung zu Grunde liegen. Sofern das Gesetz keine besondere Form - z.B. Schriftform bestimmt, kann die Vereinbarung auch mündlich getroffen werden. Zur Vermeidung späterer Auseinandersetzungen und Unsicherheiten ist jedoch die Schriftform zum Nachweis des Bestehens der Vereinbarung vorzuziehen. Auch Maklerprovisonen können mündlich oder schriftlich vereinbart werden. Bei der Vermittlung von Mietimmobilien ist zu beachten, dass die Maklerprovision gemäß § 3 Satz 2 WoVermRG nicht mehr als zwei Netto-Monatskaltmieten zuzüglich Umsatzsteuer betragen darf. Maklerprovisionen, die von Mietern gefordert werden, haben die Einhaltung des ab 1.6.2015 in Kraft getretenen Mietrechtsänderungsgesetzes zur Voraussetzung, nach dem das sogenannte Bestellerprinzip gilt.Immer größere Bedeutung erlangen Provisionsvereinbarungen unter dem Stichwort "variable Vergütung" im Arbeitsrecht. Durch die Bestimmungen des Nachweisgesetzes (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen) ist weitgehend sichergestellt, dass auch mündliche Vereinbarungen schriftlich festgehalten werden. Liegt keine Provisionsvereinbarung vor, können möglicherweise gesetzliche Provisionsregelungen greifen. Diese finden sich unter anderem im Handelsgesetzbuch (HGB).

Fragen im Einzelfall zur Rechtmäßigkeit der Provisionsvereinbarung und zur Höhe der Provision beantworten Ihnen unsere Kooperationsanwältinnen und -anwälte. Halten Sie bitte alle Ihnen vorliegenden Unterlagen zum Gespräch bereit.

 


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