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Arbeit und Beruf

Personenbeförderung - Infos und Rechtsberatung

28.07.2015 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Das Recht der Personenbeförderung ist, soweit es sich um entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung handelt, im Personenbeförderungsgesetz gesetzlich geregelt.

In den dort genannten Fällen bedarf der Befördernde einer behördlichen Genehmigung bzw. Erlaubnis, die eine gesteigerte Qualifikation ausweist. Ansonsten ist die Beförderung von Personen genehmigungsfrei, es sind lediglich bestimmte Sicherheitsvorschriften einzuhalten sind (z.B. Gurt- bzw. Helmpflicht, oder zul. Gesamtgewicht). Des weiteren ist dabei die Regelung des § 21 StVO zu beachten, wonach es verboten ist, Personen auf Krafträdern ohne besonderen Sitz oder auf Zugmaschinen ohne geeignete Sitzgelegenheit oder in Wohnwagen mit nur einer Achse oder mit einer Doppelachse hinter Kraftfahrzeugen mitzunehmen. Eine weitere Regelung gilt zudem für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr. Verstöße sind eine Ordnungswidrigkeit (Bußgeld), keine Straftat (Fahren ohne Fahrerlaubnis).

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