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Nichtraucherschutz: So schützen deutsche Gesetze vor gefährlichem Tabakrauch

Dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, ist heute unbestritten. Auch dass Nichtraucher vor den schädlichen Folgen des Passivrauchens geschützt werden müssen, bestreitet niemand mehr. Die Deutsche Anwaltshotline AG erklärt, wie Nichtraucher in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, in Schulen, am Arbeitsplatz und in der Gastronomie geschützt werden.
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 13.06.2019
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Öffentliche Verkehrsmittel

In allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Deutschland gilt seit 2007 ein striktes Rauchverbot. Geregelt ist das im „Gesetz zum Schutz der Nichtraucher vor den Gefahren des Passivrauchens“, kurz: Bundesnichtraucherschutzgesetz. Dort wird das Rauchen in „Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs“ ebenso verboten wie in „Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen“ (§ 1, Absatz 1, Satz 2 und 3).

Das Rauchverbot gilt damit also nicht nur in Bussen, U- und Straßenbahnen, die kommunal verwaltet werden. Es gilt auch in Zügen der Deutschen Bahn, aber auch in Flugzeugen und Fährschiffen und sogar in Taxen.

In Bahnhöfen kann das Rauchen in bestimmten Bereichen trotzdem erlaubt sein. Dazu heißt es in § 1, Absatz 3 des Bundesnichtrauchergesetzes, in den Bahnhöfen, Verkehrsmitteln und Einrichtungen „können […] gesonderte und entsprechend gekennzeichnete Räume vorgehalten werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung steht.“ Damit sind die Raucherinseln in Bahnhöfen also legal.

Ämter

Das Bundesnichtraucherschutzgesetz enthält auch ein Rauchverbot für alle öffentlichen Gebäude des Bundes. So darf also in Behörden wie der Bundesagentur für Arbeit, in Gerichten oder zum Beispiel dem Bundestag nicht geraucht werden.

Grundsätzlich regelt das Gesetz dieses Verbot wirklich nur für Einrichtungen des Bundes, nicht für die der Länder und Kommunen. Trotzdem gilt ein generelles Rauchverbot meistens auch in allen anderen Ämtern und Behörden. Hier gelten nur andere Rechtsgrundlagen, weil der Bund nicht in großem Stil in die Selbstbestimmung der Länder und Kommunen eingreifen kann. Ob also auch in Behörden wie den Jobcentern, Jugendämtern oder Polizeidienststellen ein Rauchverbot gilt, regeln die jeweiligen Landesnichtraucherschutzgesetze oder sogar kommunale Verordnungen.

Schulen

Ähnlich verhält es sich mit dem Rauchverbot an Schulen. Seit mehr als 10 Jahren sind alle Schulen in Deutschland rauchfrei – allerdings nur deshalb, weil jedes Bundesland einzeln entsprechende Regeln erlassen hat. Ein bundeseinheitliches Gesetz dazu gibt es nicht. In Niedersachsen, Schleswig-Holstein und dem Saarland ist das Rauchen in den Schulen und auf dem Schulgelände schon seit 2005 verboten. Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen setzten das vollständige Rauchverbot erst Anfang 2008 in Kraft.

Einige Landesnichtraucherschutzgesetze sehen aber auch Ausnahmeregeln vor. So erlauben einige Länder zum Beispiel ausgewiesene Raucherecken an Berufsschulen. An allgemeinbildenden Schulen herrscht aber in der Regel überall in Deutschland inzwischen ein Rauchverbot.

Arbeitsplatz

Auch Arbeitnehmer haben ein Recht auf Nichtraucherschutz und können dafür ihren Arbeitgeber in die Pflicht nehmen. Geregelt ist das in § 5 der Arbeitsstättenverordnung. Dort heißt es: „Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.“

Gaststätten

Als das Rauchverbot in Gaststätten erstmals diskutiert wurde, war die Aufregung groß. Heute ist es weitgehend normal, dass in Restaurants und auch in den meisten Kneipen nicht geraucht wird. Doch rein rechtlich unterscheiden sich die Regelungen zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie von Bundesland zu Bundesland.

Ein ausnahmsloses Rauchverbot existiert nur in Bayern, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland. Hier darf weder in Kneipen noch in Restaurants oder Festzelten geraucht werden.

In allen anderen Bundesländern gibt es Ausnahmen vom Rauchverbot. In den allermeisten Ländern gilt, dass das Rauchen in einem separaten Raum der Gaststätte erlaubt ist, wenn der vom restlichen Gastraum abgetrennt ist. Auch in Ein-Raum-Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern dürfen Gäste in den meisten Bundesländern rauchen – allerdings nur, wenn in der Gaststätte vorrangig Getränke angeboten, also keine warmen Speisen serviert werden.

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