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Arbeit und Beruf

Nichtraucherschutz - Infos und Rechtsberatung

17.06.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Gemäß § 5 ArbStättV (Arbeitsstättenverordnung) hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber zudem entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen, soweit die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen. Einschränkungen von § 5 ArbStättV gelten insoweit für Gaststätten, Restaurants und andere Betriebe mit Publikumsverkehr. Jeder nichtrauchende Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber gem. § 618 BGB i.V.m. § 5 ArbstättV Schutzmaßnahmen auch individualrechtlich beanspruchen.

Der Arbeitgeber kann seiner Schutzpflicht durch bauliche, technische oder organisatorische Maßnahmen nachkommen. Möglich sind beispielsweise die Trennung von Rauchern und Nichtrauchern, die Schaffung von Raucherzonen oder lüftungstechnische Maßnahmen. Er kann aber auch gemeinsam mit der Personalvertretung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein allgemeines Rauchverbot erlassen. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, einen ungestörten Rauchgenuss zu gewährleisten, besteht nicht. Der Arbeitgeber muss Rauchpausen auch nicht bezahlen.

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