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Nebentätigkeitsgenehmigung

Stand: 24.07.2014

Die (entgeltliche) Nebentätigkeit eines Arbeitnehmers ist grundsätzlich zulässig, soweit hierdurch das Arbeitsverhältnis nicht beeinträchtigt wird.

Die Möglichkeit, eine Nebentätigkeit auszuüben, kann aber insbesondere durch Regelungen im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung eingeschränkt werden. Sind in Arbeitsverträgen Klauseln zur Genehmigungspflicht einer Nebentätigkeit vereinbart, so stellt sich häufig die Frage, ob die vertragliche Nebentätigkeitsklausel wirksam ist. Der Arbeitnehmer kann zudem in bestimmten Konstellationen vom Arbeitgeber verlangen, dass die Zustimmung erteilt wird, wenn keine "berechtigten Interessen" des Arbeitgebers entgegenstehen. Ein Beamter hat für eine freiwillige Nebentätigkeit grundsätzlich die vorherige Genehmigung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde einzuholen. Die Einzelheiten sind in den Nebentätigkeitsverordnungen des Bundes und der Länder zu finden.

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RAìn Fritsch hat das sehr gut erklärt. Hohe Auffassungsgabe.

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