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Meldepflicht Nebenerwerb

Stand: 28.04.2014

Inwieweit ein Nebenerwerb arbeitsrechtlich meldepflichtig ist oder der Zustimmung des Arbeitgebers bedarf, hängt von den Regelungen im Arbeitsverhältnis ab.

Damit der Arbeitgeber einen Überblick darüber erhält und sich vielleicht auch dagegen absichern möchte, ein Angestellter könnte für die Konkurrenz arbeiten, steht in vielen Arbeitsverträgen der allgemein übliche Zusatz, dass entgeltliche oder das Arbeitsverhältnis beeinträchtigende Nebenbeschäftigungen sowie die Mitwirkung in anderen Unternehmen der schriftlichen vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers bedürfen. Eine generelle Meldepflicht für Nebentätigkeiten herrscht in Deutschland jedenfalls nicht. Solange Sie Ihrem Hauptarbeitgeber keine Konkurrenz machen, oder diesem im schlimmsten Fall sogar Kunden abwerben und Ihre Leistungsfähigkeit im Hauptberuf hierunter nicht leidet, ist gegen eine Nebentätigkeit grundsätzlich nichts einzuwenden.

Dieses gilt sogar, wenn nebenberufliche Tätigkeiten im Arbeitsvertrag ausdrücklich untersagt sind. Insoweit ist die Rechtsprechung in der Vergangenheit immer wieder zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Arbeitgeber die Unternehmerlust eines Angestellten nicht grundsätzlich ablehnen darf. Vielmehr ist eine Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Nebentätigkeit im Allgemeinen als reine Formsache zu betrachten, bei der Verbote nur in besonderen Ausnahmefällen gestattet sind, und zudem ein Verstoß gegen eine vertragliche Meldepflicht keine gravierende Verletzung des Arbeitsvertrages darstellt, die womöglich eine Kündigung rechtfertigen würde.

Auf Beamte ist das Vorgenannte allerdings nur eingeschränkt anzuwenden, da diese nicht unter das allgemeine Arbeitsrecht fallen.


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