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Manteltarifvertrag schützt Sie auch bei Kündigung

Der Begriff Manteltarifvertrag bezeichnet eine Form des Tarifvertrags, mit der die allgemeinen Bedingungen der betroffenen Arbeitsverhältnisse zwischen den Tarifvertragsparteien geregelt werden.
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG / 27.06.2018
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Das Wichtigste zum Manteltarifvertrag:

Mantel- oder Rahmentarifverträge regeln die allgemeinen Arbeitsbedingungen wie Einstellungs- und Kündigungsvoraussetzungen, Urlaubsanspruch oder Überstundenabgeltung.

Das Gehalt, die Definition der Vergütungsgruppen und Tarifstufen findet sich in eigenen Vergütungs- oder Lohntarifverträgen. Darüber gibt der Manteltarifvertrag keine Auskunft.

Manteltarifverträge haben oft eine sehr viel längere Laufzeit als Vergütungstarifverträge. Häufig gelten Sie auch unbefristet.

Was ist ein Manteltarifvertrag?

Im Alltag ist meist von dem Tarifvertrag die Rede, doch das ist irreführend. Genau genommen handelt es sich nämlich fast immer um ein ganzes Tarifwerk mit verschiedenen Einzelverträgen. Das können sehr viele sein oder nur zwei oder drei – je nachdem, was die Tarifvertragsparteien im Detail regeln wollen. Einen Manteltarifvertrag, auch Rahmentarifvertrag, gibt es aber immer, denn er regelt die wesentlichen Rahmenbedingungen der betroffenen Arbeitsverhältnisse. Wenn es um die Einstellung oder Kündigung von Mitarbeitern geht, um Urlaubsansprüche, Zuschläge, Altersabsicherung oder Überstundenregelungen, finden Sie die relevanten Informationen im Manteltarifvertrag.

Mit einer Ausnahme: Die konkrete Vergütung, vor allem die Gehälter in den einzelnen Vergütungsgruppen und Tarifstufen finden Sie in einem eigenen Tarifvertrag. Je nach Branche wird der Vergütungs-, Gehalts- oder Lohntarifvertrag genannt.

Während Vergütungstarifverträge meist eine kurze Laufzeit haben, werden Manteltarifverträge oft für mehrere Jahre oder sogar unbegrenzt abgeschlossen. Deshalb sind sie in der Öffentlichkeit auch eher unbekannt: Wenn Sie in den Medien von Streiks und Tarifauseinandersetzungen hören, dann geht es fast immer um Vergütungstarifverträge.

Was habe ich von einem Manteltarifvertrag?

Der Manteltarifvertrag regelt – abgesehen vom Gehalt und der Eingruppierung – in der Regel alle wichtigen Rahmenbedingungen für Ihr Arbeitsverhältnis. Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, sich an diese Regeln zu halten, wenn der Tarifvertrag für sein Unternehmen gilt. Aber: Er ist nicht verpflichtet, sie explizit auf Ihre Rechte aus dem Tarifvertrag hinzuweisen.

Er muss das Tarifwerk im Betrieb auslegen, damit Sie sich informieren können. Darüber hinaus hat er Ihnen gegenüber aber keine Informationspflicht. Und das kann immer dann zum Problem werden, wenn für Sie ein Tarifvertrag gilt, der zum Beispiel Ausschlussfristen beinhaltet. Diese regeln, dass Sie Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber nur innerhalb einer vergleichsweise kurzen Zeitspanne – oft sechs Monate – geltend machen können. Hält sich Ihr Arbeitgeber also zum Beispiel nicht an die Urlaubsregelung, die im Manteltarifvertrag vereinbart ist, hätten Sie in einem solchen Fall nur sechs Monate Zeit, um ihn darauf hinzuweisen und Ihre rechtmäßigen Urlaubsansprüche geltend zu machen.

Damit Ihnen daraus keine Nachteile entstehen, sollten Sie Forderungen, die aus einem Tarifvertrag resultieren, mit juristischer Hilfe geltend machen. Hier kommt es nämlich auf die Details in den Formulierungen an. Damit Ihre Forderung auch wirklich rechtlich wirksam wird, holen Sie sich Hilfe von den selbstständigen Kooperationsanwälten der Deutschen Anwaltshotline:

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Einstellungsvoraussetzungen

Mantel- oder Rahmentarifverträge können zum Beispiel regeln, wie Einstellungen ablaufen. Dabei vereinbaren die Tarifparteien manchmal konkrete Voraussetzungen zur Einstellung, häufig geben Sie aber auch nur den groben Rahmen vor. So kann etwa der Manteltarifvertrag regeln, dass ein Arbeitsverhältnis erst mit einem schriftlichen Arbeitsvertrag begründet wird (dem Gesetz nach wäre das theoretisch auch durch mündliche Absprache möglich). Auch Regelungen zur Probezeit oder zu Befristungen können Sie hier finden.

Kündigung

Wie der Beginn eines Arbeitsverhältnisses ist auch dessen Ende im Manteltarifvertrag definiert. Dabei werden hier oft nicht nur die Bedingungen festgelegt, unter denen einem Mitarbeiter gekündigt werden darf. Auch die Kündigungsfristen sind hier in den meisten Fällen genau festgehalten. Das ist wichtig, denn ein Tarifvertrag darf – anders als ein einzelner Arbeitsvertrag – auch zum Nachteil des Arbeitnehmers von den gesetzlichen Kündigungsfristen abweichen. Konkret bedeutet das: Gilt für Sie ein Tarifvertrag, kann der regeln, dass Sie mehrere Jahre lang mit nur zwei Wochen Kündigungsfrist entlassen werden können. Laut § 622 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hätten Sie schon nach nur sechs Monaten im Betrieb eine Kündigungsfrist von vier Wochen.

Schauen Sie also genau hin und vergleichen Sie am besten auch, ob in Ihrem Arbeits- und im Manteltarifvertrag auch wirklich die gleiche Kündigungsfrist vereinbart ist. Ist das nicht der Fall, gilt in der Regel die Frist, die für den Arbeitnehmer günstiger ist. Sicher ist das aber nicht, sondern wird von Arbeitsgerichten von Fall zu Fall entschieden.

Manteltarifvertrag: Beratung durch einen Anwalt

Gerade wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gekündigt hat, sollten Sie sich zügig zuverlässigen Rechtsrat holen – unabhängig davon, ob Ihr Arbeitsverhältnis einem Tarifvertrag unterliegt oder nicht. Über die Telefon- und E-Mail-Beratung der selbstständigen Kooperationsanwälte der Deutschen Anwaltshotline können Sie die Kündigung fast rund um die Uhr und bequem von zu Hause aus auf Ihre Rechtmäßigkeit prüfen lassen – und erfahren, wie Sie sich am effektivsten dagegen wehren.

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Urlaubsanspruch

Auch hinsichtlich des Urlaubsanspruchs kann ein Tarifvertrag vom Bundesurlaubsgesetz abweichen. Allerdings nur zu Ihren Gunsten. Der Erholungsurlaub, der im Bundesurlaubsgesetz als Mindesturlaubsanspruch definiert ist, darf auch von einem Tarifvertrag nicht unterschritten werden.

Trotzdem lohnt es sich, die Regelungen zum Urlaub im für Sie geltenden Manteltarifvertrag gründlich zu lesen. Häufig sieht der nämlich eine Staffelung vor und gesteht Ihnen zum Beispiel mit längerer Betriebszugehörigkeit auch mehr Urlaubstage zu. Auch Sonderurlaub – etwa anlässlich Ihrer Hochzeit, der Geburt Ihrer Kinder, eines betrieblich bedingten Umzugs oder eines Todesfalls in der Familie – ist im Manteltarifvertrag festgeschrieben. Da es einen solchen Anspruch rein gesetzlich nicht gibt, ist es gut zu wissen, ob Ihnen der Tarifvertrag Sonderurlaub zugesteht oder Sie vielleicht ab dem kommenden Jahr mehr Jahresurlaub bekommen müssten. Nur wenn Sie davon wissen, können Sie schließlich Ihren Anspruch auch gegenüber Ihrem Chef durchsetzen.

Und nicht vergessen: Einblick in das Tarifwerk muss Ihr Chef Ihnen gewähren. Er muss nicht erlauben, dass Sie den Vertrag kopieren und mitnehmen, aber Sie müssen ihn im Betrieb lesen können. Machen Sie sich dabei am besten Notizen. Als Gewerkschaftsmitglied können Sie den Vertrag außerdem bei Ihrer Gewerkschaft anfordern und haben so eine Kopie für sich.

Überstunden, Alterssicherung, Krankheit: Auch das regelt der Manteltarif

Viele weitere Details zu Ihrem Arbeitsverhältnis kann der Manteltarifvertrag regeln. Wie viele Überstunden Ihr Chef Ihnen abverlangen kann, wie diese dokumentiert und wie Sie abgegolten werden müssen zum Beispiel. Aber auch wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall konkret ausgestaltet ist oder ob und wie die Unternehmen einen Beitrag zur Altersabsicherung Ihrer Mitarbeiter leisten, regeln mitunter Mantel- oder Rahmentarifverträge.

Wichtig: Geben Sie nicht gleich auf, wenn Sie diese Informationen in Ihrem Manteltarifvertrag nicht finden. Das bedeutet nicht, dass Sie nicht im Tarifwerk berücksichtigt sind. Gerade bei Tarifverträgen, deren Geltungsbereich viele oder sehr große Unternehmen umfasst, gibt es häufig Sondertarifverträge zum Beispiel für die Altersabsicherung oder die Auszubildenden. Darin werden explizit nur die Bedingungen geregelt, die für diese Themenfelder relevant sind. Der öffentliche Dienst kennt zum Beispiel zahlreiche derartige Sonderverträge und auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben ein sehr umfangreiches Tarifwerk mit den unterschiedlichsten Einzelverträgen.

Gilt der Manteltarifvertrag für mein Arbeitsverhältnis?

Das kommt darauf an. Es gibt mehrere Möglichkeiten, einen Tarifvertrag für Einzelarbeitsverhältnisse in Kraft zu setzen:

1. Beide Vertragspartner sind tarifgebunden. Tarifverträge werden zwischen einer oder mehreren Gewerkschaften als Arbeitnehmervertreter und den Arbeitgeberverbänden oder Einzelunternehmen als Arbeitgebervertreter geschlossen. Für Ihr individuelles Arbeitsverhältnis ist dieser Tarifvertrag nur dann gültig, wenn Sie als Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft sind, die den Tarifvertrag ausgehandelt hat. Zugleich muss Ihr Arbeitgeber Mitglied im verhandelnden Arbeitgeberverband sein oder selbst den Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ausgehandelt haben (sogenannter Haustarifvertrag). Weil der Arbeitgeber nicht von jedem Mitarbeiter wissen kann, ob er Gewerkschaftsmitglied ist – und das auch nicht einfach so erfragen darf – wird er den Tarifvertrag aber in der Regel für alle Angestellten anwenden, wenn er ihm unterliegt.

2. Der Tarifvertrag ist für allgemeinverbindlich erklärt worden. Das Bundesarbeitsministerium kann einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären. Das bezieht sich entweder auf den inhaltlichen Geltungsbereich des Vertrags – also die Branche – oder den geografischen, wenn der Tarifvertrag zum Beispiel nur für ein Bundesland abgeschlossen wurde. Ist ein Tarifvertrag allgemeinverbindlich, müssen sich alle Arbeitgeber des jeweiligen Geltungsbereichs an diesen Vertrag halten. Das bedeutet: Auch wenn Sie kein Gewerkschaftsmitglied und/oder Ihr Arbeitgeber kein Mitglied im Arbeitgeberverband sind, muss er Ihr Arbeitsverhältnis nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag ausrichten.

3. Es gibt eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag. Wenn keine offizielle Tarifbindung vorliegt, kann der Tarifvertrag trotzdem Anwendung finden – wenn das im Arbeitsvertrag so vereinbart wird. Die einzelvertragliche Absprache ist die sogenannte Bezugnahmeklausel. Die kann der Arbeitgeber auch nicht später einfach wieder zurücknehmen. Steht sie einmal im Vertrag, muss er sich an diese Absprache auch halten und für Sie die tarifvertraglichen Regelungen anwenden.

Schauen Sie also am besten zunächst in Ihrem Arbeitsvertrag nach, ob es dort eine Formulierung gibt, die sich auf einen geltenden Tarifvertrag bezieht. Werden Sie dort nicht fündig, fragen Sie in der Personalabteilung oder den Betriebsrat beziehungsweise Personalrat Ihres Unternehmens, ob ein Tarifvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis angewandt wird. Ist das der Fall muss die aktuelle Fassung auch im Unternehmen ausliegen und zwar so, dass Sie ihn einsehen können. Ob ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag für Ihre Branche und Region vorliegt, finden Sie beim Bundesarbeitsministerium heraus. Das führt ein Tarifregister, in dem alle Tarifverträge eingetragen sind – inklusive der Angaben zur Allgemeinverbindlichkeit.

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