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Arbeit und Beruf

Lohnvorenthalt - Infos und Rechtsberatung

22.01.2013 /
Author Autor: Redaktion Deutsche Anwaltshotline AG

Wenn der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung schuldhaft in Verzug gerät, muss er dem Arbeitnehmer den daraus entstandenen Schaden ersetzen.

Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Arbeitgeber die Beiträge zur Sozialversicherung nicht oder nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe abführt. Der Arbeitgeber macht sich unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung (§ 280 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch), sowie aus unerlaubter Handlung (§ 823 II BGB, § 826 BGB) schadenersatzpflichtig. Unter Umständen kommt hier auch die Erfüllung eines Straftatbestandes in Betracht.

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Es könnte hier Betrug nach § 263 StGB (Strafgesetzbuch) vorliegen, sofern der Arbeitgeber vorsätzlich handelt, ebenso könnte Insolvenzverschleppung vorliegen in der Sache.

Sollte der Arbeitgeber trotz einer schriftlichen Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung die Lohnzahlung nicht leisten, bleibt in der Regel nur noch die Einreichung eine Zahlungsklage beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht.

Bei Fragen zum Lohnvorenthalt wenden sie sich bitte an die Anwälte/-innen für Arbeitsrecht der Deutschen Anwaltshotline, die sie telefonisch oder via Mail erreichen können.
Halten Sie bitte wenn möglich einschlägige Unterlagen wie z.B.den Arbeitsvertrag für Rückfragen bereit.

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