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Lohnausstand

Stand: 20.10.2014

Befindet sich ein Arbeitgeber mit der Bezahlung des Entgeltes in Zahlungsverzug, hat dieser also den Lohn nicht bis zum vertragsgemäß vereinbarten Zeitpunkt ausgezahlt, kann dieses den Arbeitnehmer berechtigen, seine Arbeitsleistung vorübergehend zu verweigern.

Nach der Rechtsprechung hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber sich mit der Zahlung von mindestens zwei Monatslöhnen in Rückstand befindet, hinsichtlich seiner Arbeitskraft gem. § 273 BGB ein Zurückbehaltungsrecht, ohne dass dieses den Arbeitgeber zu einer Kündigung berechtigen würde. Allerdings hat die Rechtsprechung das dem Arbeitnehmer zustehende Zurückbehaltungsrecht nach Treu und Glauben gem. § 240 BGB dahingehend etwas eingeschränkt, dass die Arbeit nicht verweigert werden darf, wenn der rückständige Lohn verhältnismäßig geringfügig ist, nur eine kurzfristige Verzögerung der Auszahlung zu erwarten ist, dem Arbeitgeber durch die Arbeitsverweigerung ein unverhältnismäßig hoher Schaden entstehen würde, oder aber die Vergütung auf andere Weise gesichert ist. Hierbei ist der Lohnrückstand nach Auffassung der meisten Arbeits- und Landesarbeitsgerichte nicht mehr als geringfügig anzusehen, wenn dieser mindestens zwei Monatslöhne umfasst.

Darüber hinaus stellt der Zahlungsverzug des Arbeitgebers in Höhe von mindestens zwei Monatslöhnen einen wichtigen Grund dar, der den Arbeitnehmer zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Bei Insolvenz des Arbeitgebers zahlt die Arbeitsagentur Insolvenzausfallgeld.


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